Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vorbemerkung
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber (nachfolgend “Kunde“ genannt) und Oak Marketing, Claudius-Dornier-Straße 5b, 50829 Köln (nachfolgend “Oak“ genannt).
1. Leistungsgegenstand
1.1 Oak erbringt umfassende Dienstleistungen im Bereich des Marketings & Online-Marketings, mit dem Ziel, während der Vertragslaufzeit die Platzierung des Internetauftritts des Kundenin den wichtigsten zwischen den Parteien jeweils abzustimmenden Internetsuchdiensten zu verbessern, idealerweise auf eine führende Platzierung und dem Kunden so qualifizierte Besucher auf seine Webseite zu leiten.
1.2 Oak wird die ihr übertragenen Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen dem jeweiligen Stand der Technik angepasst durchführen. Oak garantiert dem Kunden jedoch keine Aufnahme oder bestimmte Platzierung der Webseite bei dem jeweiligen Suchdienst. Klarstellend wird festgehalten, dass Oak insoweit keinen konkreten Erfolg schuldet.
1.3 Oak nimmt die zur Erreichung des Ziels erforderlichen Anpassungen und Optimierung der Webseite anhand von mit dem Kunden jeweils gesondert abzustimmenden Suchbegriffen und deren Kombinationen (nachfolgend “Keywords“) vor. Zu diesem Zweck ist Oak berechtigt, auch den programmierten Quelltext der Webseite zu bearbeiten und/oder deren Design durch Platzierung von Verlinkungen und/oder Bild- und/oder Tonmaterial zu verändern oder Buchungen der Keywords im Namen und auf Rechnung des Kunden bei Google und Facebook Business Manager vorzunehmen beziehungsweise ein etwaiges bestehendes Kundenkonto des Kunden bei Google, Facebook Business Managerin und Instagram dessen Namen und Auftrag zu verwalten.
1.4 Oak berät den Kunden darüber hinaus hinsichtlich der inhaltlichen und technischen Gestaltung der Webseite sowie weiterer Maßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit Google, sowie Facebook Business Manager und Instagram um das Ziel der Verbesserung der Auffindbarkeit und Platzierung der Webseite zu erreichen.
1.5 Oak meldet die bearbeitete Webseite manuell bei mit dem Kunden gemeinsam abgestimmten Internetsuchdiensten an.
1.6 Oak ist berechtigt Dritte mit der Erfüllung einzelner oder aller vertraglichen Pflichten zu betrauen.
2. Angebot und Vertragsabschluss
2.1 Alle Angebote von Oak sind freibleibend und unverbindlich.
2.2 Lieferungen, Leistungen und Angebote durch Oak erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.
2.3 Der Vertrag zwischen den Parteien kommt nur zustande, wenn der Kunde das von Oak übersandte Angebot unterzeichnet zurücksendet oder online akzeptiert. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
2.4 Oak ist berechtigt, einzelne Aufträge des Kunden im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses abzulehnen, insbesondere dann, wenn der Auftrag aus Sicht von Oak rassistische, diskriminierende, gewaltverherrlichende oder sexistische Inhalte aufweist oder die Ausführung des Auftrages durch Oak gegen die sittlichen, religiösen oder weltanschaulichen Werte Dritter verstoßen würde.
3. Funktionsfähigkeit und Mängelanzeige
3.1 Oak übernimmt keine Gewähr dafür, dass Leistungen Dritter, insbesondere Netzwerke oder Serverdienstleistungen stets ohne Unterbrechungen und fehlerfrei erfolgen bzw. ausreichend vorhanden sind. Entsprechendes gilt für Google und Instagram sowie den Facebook Business Manager.
3.2 Der Kunde ist verpflichtet, etwaige auftretende Mängel Oak unter Angabe der zur Aufklärung dienlichen Informationen unverzüglich per E-Mail mitzuteilen.
4. Gewährleistung
4.1 Mängel im Sinne dieser AGB sind ausschließlich reproduzierbare Fehler und/oder Fehlfunktionen, die durch mangelhafte Leistungen von Oak verursacht werden oder von Oak zu verantworten sind. Hiervon sind somit Funktionalitätsbeeinträchtigungen, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung, unzulässigen oder schadhaften Daten wie Computerviren und ähnlichem verursacht werden, nicht erfasst. Gleichfalls gelten nicht als Mängel im Sinne dieses Vertrages Überschreitungen des etwaig abgestimmten Budgets für Kosten durch Google und Instagram sowie den Facebook Business Manager oder unzutreffend eingerichtete Landeseiten im Internetangebot des Kunden.
4.2 Oak ist berechtigt, mangelhaft erbrachten Leistungen nachzubessern. Diese Nachbesserung kann durch Neuanmeldung der Webseite, durch wiederholte Überprüfung und Analyse der Ergebnisse oder durch Überarbeitung der Online-Marketingstrategie erfolgen.
4.3 Soweit die Nachbesserung innerhalb einer schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist dreimal fehlschlägt, ist der Kunde berechtigt, die vereinbarte Vergütung entsprechend zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
5. Preise, Zahlungen, Fälligkeit, Zurückbehaltungsrechte
5.1 Der Kunde zahlt an Oak den im jeweiligen Angebot aufgeführten Preis. Dieser Preis versteht sich als Nettopreis, es sei denn, es ist ausdrücklich anderes geregelt.
5.2 Die Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich mit der Erbringung der Leistung, der abrechnungsfähigen Teilleistung oder etwaig vereinbarten zeitlichen Intervallen. Die Vergütungen sind mit Rechnungsstellung sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig, es sei denn, die Parteien vereinbaren ausdrücklich anderes.
5.3 Etwaige anfallende Kosten Dritter im Zusammenhang mit der Erbringung der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen werden vom Kunden getragen, soweit Oak diese zuvor mit dem Kunden abgestimmt hat.
5.4 Entsprechendes gilt für etwaig anfallende Reisekosten von Oak im Zusammenhang mit der Erfüllung der vertraglichen Pflichten.
6. Vertragslaufzeit, Kündigung
6.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit, es sei denn, die Parteien vereinbaren ausdrücklich anderes. Der Vertrag kann mit einer Frist von acht Wochen zum Ende eines jeden Monats von jeder Seite aus jederzeit gekündigt werden. Hiervon unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen sofortigen Kündigung aus wichtigem Grund. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.
6.2 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere für Oak dann vor, wenn der Kunde wiederholt und trotz Hinweis durch Oak gegen seine nach diesen AGB bestehenden Verpflichtungen verstößt, insbesondere, wenn ein Dritter die Ansprüche gem. nachfolgender Ziffer 7 dieser AGB geltend macht.
6.3 Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung durch Oak liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Kunde bei fortlaufenden Google-, Instagram- bzw. Facebook-Business-Manager-Kampagnen mit mehr als einer Monatsgebühr in Zahlungsrückstand gerät.
7. Rechte Dritter und Freistellung
7.1 Oak haftet nicht für die bei den Suchdiensten und/oder Google bzw. InstagramFacebook Business Manager im Auftrag von Kunden angemeldeten Inhalte oder die Webseite, insbesondere wenn diese gegen Rechte Dritter verstoßen. Klarstellend wird festgehalten, dass alleine der Kunde dafür Sorge trägt, dass durch die Keywords und Inhalte der Webseite Rechte Dritter nicht verletzt werden. Oak haftet somit nicht für etwaige Verstöße gegen gewerbliche Schutzrechte und/oder urheber- oder wettbewerbsrechtlicher Ansprüche Dritter gegen den Kunden.
7.2 Sofern und soweit ein Dritter Ansprüche gegen Oak hinsichtlich der vom Kunden überlassenen Informationen oder vorgenannter Rechte geltend macht, stellt der Kunde Oak auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei. Weitergehende Schadensersatzansprüche von Oak bleiben hiervon unberührt.
8. Urheberrechtliche Nutzungsbefugnisse
Oak stehen alle urheberrechtlichen Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an den von Oak im Rahmen der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten erstellten Internetseiten und Inhalten zu, es sei denn, die Parteien regeln ausdrücklich anderes.
9. Mitwirkung
9.1 Der Kunde wird Oak sämtliche für die Vertragsdurchführung erforderlichen und/oder angeforderten Informationen zur Verfügung stellen. Hierzu richtet der Kunde Oak einen Zugriff auf einen Web-Account bzw. Serverzugang (FTP-Zugriff) ein und ermöglicht Oak den Datenbestand festzustellen, zu protokollieren und zu bearbeiten, soweit dies für die Vertragsdurchführung erforderlich ist. Anderenfalls trägt der Kunde die Kosten einer erforderlichen Drittbeauftragung zum Beispiel durch einen Provider oder Internetagenturen.
9.2 Kommt der Kunde diesen Pflichten nicht nach, ist Oak von ihrer Leistungspflicht befreit.
9.3 Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus, Oak unverzüglich über Statusveränderungen in seinem Unternehmen zu informieren, die für das vorliegende Vertragsverhältnis von Bedeutung sein können.
10. Haftung
10.1 Oak haftet
– uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen.
– für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist beruhen. Die Schadensersatzhaftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit Oak nicht vorsätzlich gehandelt hat. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Oak für Sach- und Vermögensschäden nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
– für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder einer Kardinalpflicht betrifft. Oak haftet in diesen Fällen jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
10.2 Eine weitergehende Haftung von Oak ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche, Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt Leistung sowie für Ansprüche, die auf einer Leistungsverzögerung oder Unmöglichkeit aufgrund höherer Gewalt beruhen. Soweit die Haftung von Oak ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Oak.
10.3 Eine Haftung von Oak ist auch dann ausgeschlossen, wenn Oak die vertragliche Verpflichtung aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Leistung eines Zulieferers oder Dienstanbieters nicht erfüllen kann.
11. Datenschutz
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen der Erfüllung der vertraglichen Pflichten gegenüber Oak Daten über seine Person gespeichert, geändert und/oder gelöscht werden und soweit erforderlich oder notwendig auch an Dritte übermittelt werden dürfen. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und/oder Änderung einer Internetdomain in Suchmaschinen, Katalogen und Listen notwendig sind, wobei diese im Anschluss veröffentlich werden können.
12. Geheimhaltung vertraulicher Informationen
12.1 Die Parteien verpflichten sich, sämtliche im Zusammenhang mit der vertraglichen Zusammenarbeit erlangten, vertraulichen Informationen strikt geheim zu halten und diese ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung weder über die zur Erfüllung Ihrer vertraglichen Verpflichtungen hinausgehend zu verwenden oder zu verwerten noch an Dritte weiterzugeben. Dies gilt insbesondere für Informationen über Suchgewohnheiten und Technologien der Suchdienste, soweit diese nicht allgemein bekannt sind.
12.2 Unter vertrauliche Informationen im Sinne dieser AGB gelten alle mitgeteilten Informationen sowie ausgehändigten Daten, Unterlagen und Materialien, die im Rahmen des Vertrages direkt oder indirekt zur Verfügung gestellt und als vertraulich bezeichnet werden.
12.3 Die Vertragsparteien werden ihren Mitarbeitern und Angestellten Informationen nur in dem Rahmen zur Verfügung stellen wie es für die Ausführung der Tätigkeiten notwendig ist, und dafür Sorge tragen, dass auch die notwendigerweise informierten Personen nach den Bedingungen dieser AGB zur Geheimhaltung verpflichtet sind.
13. Abtretungsverbot
Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden an einen Dritten ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch Oak zulässig.
14. Aufrechnung
Die Aufrechnung gegenüber Ansprüchen von Oak ist nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
15. Schlussbestimmungen
15.1 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen ausschließlich der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.
15.2 Oak behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, die Änderung ist für den Kunden nicht zumutbar. Oak wird den Kunden über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen.
15.3 Erfüllungsort ist der Firmensitz von Oak.
15.4 Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Firmensitz von Oak.
15.5 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommene UN-Kaufrechts (CISG).